Barbara Serloth

Entpolitisierung der Politik?

Nationalstaatliche Demokratie zwischen Selbstentmachtung, Globalisierung und ungebrochener Lenkungsmacht

In der vorliegenden Publikation wird der Frage nach den Konsequenzen der Entgrenzung der Politik und der Gesetzgebung nachgegangen. Ist es zu einer Entmachtung des Nationalstaates gekommen? Kann oder muss von einer Marginalisierung des nationalstaatlichen Parlaments gesprochen werden? Oder sind dies nicht eher Mythologisierungen, die den gesteuerten Rückzug von der Politik verschleiern sollen? Ausgangspunkt der Überlegungen stellt dabei die Annahme dar, dass der Rückzug aus der Politik, deren Entpolitisierung, mit realpolitischen Interessen der politischen Elite verbunden ist.

Die Autorin:
Barbara Serloth, Dr., Studium der Politikwissenschaft und Ethnologie in Wien, Doktoratsstudium der Politikwissenschaft in Wien, langjährige Lektorin des Instituts für Staatswissenschaften der Universität in Wien. Derzeit Leiterin der politischen Dokumentation der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Zahlreiche Publikationen zur Frauenfrage, der Demokratisierungsproblematik, der Problematik des politischen Raumes und des Parlamentarismus.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Beschreibung der Fragen, die beleuchtet werden und Annahmen, von denen ausgegangen wird

1. Über Transformationen und politische Interessen
Vom Nutzen der Deregulierung für institutionelle PolitikakteurInnen und den Konsequenzen für den nationalstaatlichen Parlamentarismus

2. Die politische Globalisierungsdiskussion – Fragen nach ihrer Dominanz und ihrem Nutzwert

3. Das Ende der nationalstaatlichen Politik – der Mythos als Zeitbegleiter der Politik im 21. Jahrhundert
Vom Problem der Norm-Integration

4. Politisches Handeln unter der Perspektive des Interessensaspekts betrachtet
Vom Nutzen des Entmachtungsmythos und den verschiedenen Gruppen von PolitikakteurInnen
Von der neuen individuellen Interessensausrichtung der institutionellen PolitikakteurInnen
Ein kurzer detaillierter Blick auf die individuellen Interessenausrichtungen
Über die individuelle Karriereplanung und soziale Absicherung institutioneller PolitikakteurInnen
Exkurs: Einige realpolitische Beispiele über die schwierige bis problematische post-politische Karrieregestaltung von politischen ministeriellen EntscheidungsträgerInnen
Von der Nicht-Lenkbarkeit der politischen Karrieren von politischen ministeriellen EntscheidungsträgerInnen durch diese
Über die Notwendigkeit eines besonderen Ehrenkodex für politische ministerielle EntscheidungsträgerInnen
Von den unterschiedlichen Interessen der PolitikakteurInnen der unterschiedlichen Ebenen

5. Von der Marginalisierung und Selbstentmachtung des nationalstaatlichen Parlaments
Das Parlament: Entscheidungs- oder Beschlussorgan?

6. Parlamentarische Kontrolle – ein Parameter für das Selbstverständnis des Parlaments und der Interessensdifferenzen zwischen Exekutive und Legislative
Umgehungsmöglichkeiten durch Grundrechte und Amtsverschwiegenheit
Umgehung der parlamentarischen Kontrollrechte durch den supranationalen Entscheidungsraum
Umgehung der Kontrollrechte durch die Informalisierung der Regierungsarbeit und Informationsdefizite der Abgeordneten

7. Das Parlament und die Expertisierung des Normsetzungsprozesses
Die Problematik des Zeitpunkts der Inkludierung von ExpertInnen in den Normsetzungsprozess
Spezialisierung und fachliche Differenzierung der Abgeordneten
Expertisierung durch institutionelle ExpertInnen
Die Einsetzung der para-institutionellen PolitikakteurInnen im Normsetzungsprozess und der Sonderfall der österreichischen Sozialpartnerschaft
Über die Veränderungen bei den para-institutionellen PolitikakteurInnen im Normsetzungsprozess
Die spezifische NGO-Problematik

Als Abschluss

Anhang

Literatur

AutorInnen: