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I. Geltungsbereich
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
(in der Folge: "AGB") gelten für sämtliche
Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren
(insbesondere von Büchern und sonstigen Datenträgern,
sei es in körperlicher oder in elektronischer Form) mit
unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die
von unseren Bedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit.
Unsere AGB gelten ausschließlich,
soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB
für bestimmte Unternehmensbereiche (etwa für online-Dienste)
oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung
abgeändert oder ergänzt werden. Unsere AGB sind
auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge
zwischen uns und dem Kunden.
II. Zustandekommen
des Kaufvertrages
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Uns steht
es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen
14 Tagen ab Einlangen des Angebots entweder anzunehmen oder
durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den
Kunden abzulehnen, insbesondere im Fall des Vorliegens von
zwischenzeitig eingetretenen Preissteigerungen oder von allfälligen
irrtumsbedingten Fehlern in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten
oder sonstigen Dokumentationen. Für derartige Preissteigerungen
oder Fehler wird jede Haftung unsererseits ausgeschlossen.
Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb
von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung
mittels Post, Telefax oder e-mail oder unmittelbar durch Absendung
der bestellten Ware.
Wird binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch
die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die
Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht
zustande gekommen.
Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße
Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen gleich.
III. Kaufpreis
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten
Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten,
Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise
verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive
Versandspesen, Zölle, etc.
Der Rechnungsendbetrag ist sofort netto nach Erhalt zur Zahlung
fällig. Bei Zahlungsverzug 12% Verzugszinsen.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Kaufverträgen mit
einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die
Kaufpreise entsprechend den eingetreten Kostensteigerungen
aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen
oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt
die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so
hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung
betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.
Die Aufrechnung unserer Kaufpreisforderung mit allfälligen
Gegenforderungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
IV. Lieferzeit
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande
gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens
innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Soferne
wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware -
den Vertrag nicht erfüllen können, teilen wir dies
dem Kunden unverzüglich ab unserer Kenntnis mit. Ansprüche
des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung
unsererseits sind jedenfalls ausgeschlossen.
V. Gewährleistung
und Schadenersatz
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes
vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels,
insbesondere auch durch Lieferung von einzelnen Austauschseiten,
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung
fehl oder sind wir nicht in der Lage, Ersatzlieferung zu leisten,
so ist der Kunde berechtigt, im Fall eines wesentlichen Mangels
Preisminderung oder Wandlung, im Fall eines unwesentlichen
Mangels bloß Preisminderung zu begehren. Darüber
hinausgehende Ansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen.
Mängel einzelner Seiten, die von uns durch Lieferung
von einzelnen Austauschseiten behoben werden, berechtigen
nicht zur Preisminderung.
Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben
in den Kaufgegenständen kann eine Haftung unsererseits
keinesfalls übernommen werden.
VI. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang
des gesamten Kaufpreises vor.
VII. Sonderbestimmungen
für Verbraucher
Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher
im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (in der Folge: "KSchG")
sind, gelten dessen Sonderbestimmungen.
(Verbraucher = jede natürliche Person, die zu Zwecken
handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen
oder beruflichen Tätigkeiten gehören)
Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG
berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (dh Vertragsabschlüsse
mittels E-mail, Telefax etc) abgeschlossenen Verträgen
unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen (ausschließlich
Samstag) zurückzutreten, soferne nicht eine der Ausnahmen
vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG
Anwendung findet.
Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind daher insbesondere
Disketten, CD-ROMs u. dgl., soferne sie vom Käufer entsiegelt
wurden, sowie Einzelausgaben von Fachzeitschriften, -zeitungen
und Illustrierte (mit Ausnahme von Verträgen über
periodische Druckschriften).
VIII. Sonderbestimmungen
für Wiederverkäufer
Die Lieferung erfolgt auf Grund der Preisbindung bei Büchern
gemäß der Rechtslage gemäß BGBl I 2000/45.
Lieferungen mit Rückgaberecht können wir nur innerhalb
der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurücknehmen.
Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können
wir nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung
und nur im verlagsneuen Zustand annehmen. Wir behalten uns
vor, 5% des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
IX. Zeitschriftenabonnements
Das Abonnement verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht
12 Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung
erfolgt.
X. Schlussbestimmungen
Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen
ausschließlich österreichischem Recht.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
ist, soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht, Innsbruck.
Sachlich zuständig ist diesfalls, soferne kein Zwangsgerichtsstand
besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit
zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen
Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen,
so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch
ihre Gültigkeit.
Stand: 1. März 2002
StudienVerlag Ges.m.b.H.
StudienVerlag
loewenzahn
Skarabæus
Handelsregister Innsbruck, FN 125356y Geschäftsführer: Markus Hatzer
UID: ATU37499907
Information laut ECG
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